Union und FDP schießen gegen die Photovoltaik

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenvorsitzende der CSU, haben in einem vertraulichen Schreiben die Minister Röttgen und Rösler dazu aufgefordert, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) drastisch zu verändern.

So sollen dem Schreiben zufolge die Kosten für „grüne Energie“ auf das Maß von 2011 gedeckelt werden, während der Solar-Ausbau auf lediglich ein Siebtels des 2010 erreichten Zubaus verringert werden soll. Dies würde laut der Partei Bündnis 90/Die Grünen jedoch der deutschen Photovoltaik-Branche den Todesstoß verabreichen und die Energiewende zum Erliegen bringen.

Die Partei betitelte das Schreiben von CSU und FDP als ein „in-den-Rücken-fallen“ der Unionsspitzen gegenüber ihrem eigenen Umweltminister. Minister Röttgen hatte eine derartige Deckelung erst kürzlich mit der Begründung, dass die Vergütungen bei Solarstrom erst gekürzt worden seien, zurückgewiesen. Zudem vermutete sie einen weiteren Versuch, die Wirtschaft im Hinblick auf die Stromkosten zu privilegieren.  

 Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen